AGB

(ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINUNGEN) DER FIRMA FRANKE2 GbR

STAND 01.05.2019

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Präambel

Der Auftragnehmer ist Dienstleister im betrieblichen Gesundheitsmanagement und der Gesundheitsförderung.

1.2 Leistungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Auftragnehmer – Franke2 - vertreten durch Kerstin und Frank Franke und Auftraggeber.

1.3 Abweichungen

Abweichungen von diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von Franke2 wirksam.:
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2. Leistungen und Örtlichkeit

2.1

Durch die AGB wird der Auftragnehmer, der die Leistung gemäß der Vereinbarung zusagt, zur Leistungserbringung, der Auftraggeber zur Gewährung der vereinbarten Vergütung und Fristen verpflichtet.

2.2

Der Auftragnehmer wird zur Erbringung der Leistungen durch Franke2 zu jeweils abzustimmenden Arbeitsstunden in der Betriebsstätte des Auftraggebers bereitstehen.

2.3

Sämtliche im Rahmen der Vereinbarung erbrachten Leistungen werden vergütet. Der Auftraggeber kann ausschließlich durch vorherige Abstimmung mit dem Auftragnehmer den Leistungsumfang verändern.

3. Vergütung und Abrechnung

3.1

Franke2 erhält für seine Leistungen nach Punkt 2.2 eine Vergütung zu den Preisen gemäß Angebot zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie ggf. zzgl. Reiskosten/ Fahrpauschalen.

3.2

Die Vergütung erfolgt unmittelbar nach Leistungserbringung mit der Ausstellung einer Rechnung.

3.3

Die Zahlung erfolgt innerhalb unseres Zahlungsziels von i.d.R. 14, maximal jedoch 20 Tagen, nach Rechnungseingang ohne Abzug. Andere Regelungen bedürfen der Absprache.

4. Verschwiegenheit und Datenschutz

4.1

Franke2 wird über alle im Zusammenhang mit der Erfüllung der Betreuungsmaßnahmen bekannt gewordenen Informationen seitens des Auftraggebers Stillschweigen bewahren, auch über die Beendigung der Rahmenbedingungen hinaus.

4.2

Gewonnene Daten dienen ausschließlich der Erfüllung der Geschäftsvereinbarung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

5. Auftragsdauer und Kündigung

5.1

Das Geschäftsverhältnis beginnt zum Zeitpunkt der schriftlichen oder mündlichen Beauftragung seitens des Auftraggebers und überdauert mindestens 12 Wochen. Ausgeschlossen sind einmalige Beauftragungen für z.B. Workshops, Seminare, Vorträge oder Gesundheitstage. Weitere Einzelheiten gelten ggf. wie im Angebot dargestellt.

5.2

Das Geschäftsverhältnis verlängert sich, soweit nicht anders vertraglich vereinbart, automatisch ohne dass es erneuter Vereinbarungen bedarf. Es kann jedoch mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende bzw. einer Frist von 4 Wochen vor dem letzten vereinbarten Leistungstermin gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung sind die bis zu dem dann gültigen Beauftragungssende beim Auftraggeber vereinbarten Leistungen zu den vereinbarten Bedingungen auszuführen.

5.3

Wird die Zusammenarbeit seitens des Auftraggebers vorzeitig beendet oder die Kündigungsfrist nicht eingehalten, verbleibt der Anspruch auf die Vergütung, auch für noch nicht erbrachten Leistungen, bei Franke2. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen besteht nicht.

6. Rücktritts- und Stornierungsmodalitäten

6.1

Sollte eine vereinbarte Leistung durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund nicht wahrgenommen werden können, so hat der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer mit ausreichend Vorlauf zur vereinbarten Erbringung persönlich, telefonisch oder schriftlich per Post bzw. E-Mail mitzuteilen bzw. den Auftrag abzusagen.

6.2

Im Fall von Punkt 6.1 entstehen dem Auftraggeber, sofern fristgerecht - binnen 10 Werktagen vor dem vereinbarten Termin - erfolgt, keine Kosten für eine Absage. Bei kurzfristiger Absage, erlaubt sich der Auftragnehmer folgende Teilbeträge der vorgehaltenen Leistung in Rechnung zu stellen: 50% bei weniger als 10 Werktagen, 80% bei weniger als 5 Werktagen und 100% bei Absage ab dem Vortag des Erfüllungstages. Abweichungen bedürfen der Absprache bei Auftragserteilung.

6.3

Falls bei einer Auftragsstornierung bereits Kosten für entstandene Arbeit zur Planung, Vorbereitung und Organisation von Leistungen angefallen sind, hat der Auftraggeber diese in vollem Umfang zu vergüten.

7. Haftungsansprüche

7.1

Franke2 haftet nicht für Schäden, die der Auftraggeber durch eigenes Verschulden erleidet.

7.2

Franke2 haftet dem Auftraggeber gegenüber nur bei nachweislichem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.3

Ansprüche für Schäden, bei denen die Haftung für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist und die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, verjähren nach einem Jahr beginnend mit der jeweiligen Entstehung des Anspruchs.

8. Gültigkeit

8.1

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein bzw. werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten dann die Bestimmungen des BGB.

8.2

Es wird Hamburg als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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